Einigung zur Kraftwerksstrategie

Blick auf das Heizkraftwerk West. Mittels Kraft-Wärme-Kopplung werden hier Strom und Wärme parallel erzeugt.

Die Bundesregierung möchte den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen und dann 80 % des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien (EE) decken. Das erfordert sowohl deren massiven Ausbau als auch moderne Gaskraftwerke, die auf Wasserstoff (H₂) umgestellt werden können. Bereits im Februar 2023 hatte Bundesminister Robert Habeck eine entsprechende Kraftwerksstrategie (KWS) angekündigt.

Ursprüngliche Planungen ad acta gelegt

Erste Eckpunkte wurden im August 2023 bekannt: bis zu 15 Gigawatt (GW) H₂-ready-Kraftwerke, 4,4 GW H₂-Sprinter-Kraftwerke, die schon ab Inbetriebnahme grünen H₂ nutzen, und 4,4 GW H₂-Hybrid-Kraftwerke, die Wind- und Photovoltaik (PV)-Anlagen mit H₂-basierten Stromspeichern kombinieren. Dies war aber nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 angesichts nun knapper Haushaltsmittel nicht mehr finanzierbar.

Kapazitätsmechanismus und Ausschreibungen

Nach zähen Verhandlungen in der Koalition wurde am 5. Februar 2024 eine Einigung auf wesentliche Elemente der KWS bekannt: Bis Sommer 2024 will sich die Bundesregierung auf ein neues Strommarktdesign mit einem Kapazitätsmechanismus einigen, der spätestens ab 2028 operativ sein soll. Zudem sollen kurzfristig bis zu viermal 2,5 GW H₂-ready-Gaskraftwerke ausgeschrieben werden. Gefördert werden daneben bis zu 500 Megawatt (MW) H₂-Kraftwerke, die von Beginn an H₂ verbrennen.

Von den ursprünglich geplanten 23,8 GW Kapazität bleiben also lediglich 10,5 GW übrig. Zudem bleibt die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) bislang außen vor. Dies muss die Politik dringend ändern und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) noch in dieser Legislaturperiode verlängern und weiterentwickeln. Dafür setzen wir uns aktiv im Dialog mit Politik und Verbänden ein.